Nach einem eingetretenen Erbfall gibt es immer wieder Probleme bei der Klärung, wem Leistungen aus der Lebensversicherung nach dem Tod eines Versicherungsnehmers zustehen. Ursache sind meist unklare und daher interpretationsbedürftige Formulierungen, sodass nach dem Tod nicht selten die Gerichte gefordert sind, die Erklärungen entsprechend auszulegen.

In einem solchen Fall hatte das OLG Hamm einen Fall zu entscheiden, in dem der Versicherungsnehmer in einer Lebensversicherung festgelegt hatte, dass die Versicherungsleistung nach seinem Tod „den Eltern, bei Heirat Ehegatte“ zustehen sollte.

Der Versicherungsnehmer war von 1996–2000 verheiratet. Nachdem er später, als er schon geschieden war, verstarb, stritten seine Eltern und seine Tochter als Alleinerbin des Verstorbenen über diese Formulierung.

Das OLG Hamm kam zu der Entscheidung, dass die überlebenden Eltern die Versicherungsleistung nach dem Tod des Versicherungsnehmers beanspruchen können, weil die Ehe des Versicherungsnehmers zuvor geschieden wurde und somit nicht mehr weiter bestand. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Erklärung des Erblassers, dass seine Ehefrau die Versicherungsleistung nach der Scheidung nicht mehr erhalten solle. Seiner Tochter als Alleinerbin steht das Bezugsrecht aber auch nicht zu. Aus der gewählten Formulierung folgt vielmehr eindeutig, dass die Eltern bei Beendigung der Ehe als ursprüngliche Bezugsberechtigte erneut berechtigt sein sollten.

In einem anderen Fall hatte zuvor der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Erklärung eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, so auszulegen sei, dass – auch im Falle einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers – der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete und bei seinem Tode geschiedene Ehegatte weiterhin bezugsberechtigt sein sollte.

Bei der Festlegung, wem die Versicherungsleistungen später zugewandt werden sollen, ist daher auf eine eindeutige und klare Formulierung des gewünschten Willens zu achten, um spätere Streitigkeiten zwischen Erben und möglichen Berechtigten zu vermeiden.

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Beitragsbild: Die Zuteilung der Lebensversicherung muss klar geregelt sein – Foto: Albrecht E. Arnold / Pixelio.de