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In Zeiten knapper Einkünfte, hoher Arbeitslohnkosten und erheblicher Steuerbelastungen neigt die Wirtschaft tendenziell immer zu mehr Schwarzarbeit. Hierbei vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer, dass für die erbrachte Arbeit ganz oder teilweise keine Rechnung gestellt  und die Zahlung „unter der Hand“ in bar geleistet wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20. April 2014 (Aktenzeichen: VII. ZR241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der sich bewusst „schwarz“ bezahlen lässt und damit gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, für seine Leistungen keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Im vorliegenden Fall hatten sowohl die Handwerksfirma als auch der Auftraggeber bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Sie hatten vereinbart, dass für die über den schriftlich vereinbarten Lohn hinaus beschlossene Barzahlung keine Rechnung gestellt werden sollte, sodass auch die Umsatzsteuer entfallen sollte. Der Auftraggeber hat dann, nachdem die Arbeiten ausgeführt waren, den „schwarz“ vereinbarten Betrag nicht bezahlt.

Der BGH hat nun entschieden, dass in diesem Fall wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot der gesamte Vertrag nichtig ist, sodass ein vertraglich festgelegter Lohnanspruch für die ausgeführten Arbeiten auch nicht gegeben ist.

Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass dem klagenden Handwerksbetrieb auch kein Anspruch auf sogenannten Ausgleich der Bereicherung des beklagten Auftraggebers zusteht. Hierbei ging es darum, dass der Auftraggeber die Werkleistung in Form von Elektroinstallationen erhalten hatte, die zu einer Aufwertung der Immobilie führten.

Bei Vereinbarungen über eine zu erbringende Schwarzarbeit ist zudem zu beachten, dass dem Auftraggeber keinerlei Mängelansprüche zustehen, sollte das Werk fehlerhaft erbracht worden sein. Dies hatte der BGH bereits 2013 entschieden (Urteil vom 1. August 2013, Aktenzeichen VII. ZR6/13).

Schließlich dürfen auch die strafrechtlichen Konsequenzen einer entsprechenden Vereinbarung über Schwarzarbeit nicht unbeachtet bleiben. Neben dem Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist regelmäßig auch der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

Beitragsbild: 200605 270