Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen beschlossen, dass die Bearbeitungsgebühr für Privatkredite, die viele Banken erhoben haben bzw. noch erheben, unzulässig ist.

Diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken verankerte Bearbeitungsgebühr, die sich meist auf ein bis vier Prozent der Darlehenssumme beläuft, dient zum Ausgleich der Aufwendungen der Bank im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. Der BGH hat nun festgestellt, dass dies allein im Interesse der Kreditinstitute liegt und die Kosten dafür nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden dürfen.

Zu diesen Privatkrediten zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung. Nicht betroffen sind dagegen die Abschlussgebühren von Bausparverträgen. Diese Gebühren wurden vom BGH im Jahre 2010 ausdrücklich für rechtmäßig erachtet.

Holger Gloistein von der Anwaltskanzlei Frey, Gloistein und Fritz. © Foto: Emily Montana

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Der BGH hat zudem festgestellt, dass in diesen Fällen der unberechtigten Bearbeitungsgebühren die Verjährung 10 Jahre beträgt. Dies bedeutet, dass eine Rückforderung bei Verträgen, die vor November 2004 abgeschlossen wurden, ausgeschlossen ist.

Es ist daher allen Kreditnehmern anzuraten, zu überprüfen, ob sie in den vergangenen Jahren bei der Aufnahme von Krediten entsprechende Bearbeitungsgebühren gezahlt haben. Sollte dies der Fall sein, müsste der Rückforderungsanspruch umgehend gegenüber der Bank geltend gemacht werden.

 

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