In einer neuen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Gebrauchtwagenhandel beschäftigt. Diese sah für Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine einjährige Frist ab Lieferung des Kaufgegenstandes vor.

Im vorliegenden Fall kaufte ein Ehepaar am 14. August 2006 einen gebrauchten Geländewagen. Dieser wurde durch den Verkäufer vor der Übergabe mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausgestattet – wie von den Käufern beauftragt. Das Fahrzeug wurde daraufhin nach dem Einbau am 12. Oktober 2006 erstmalig an das Ehepaar übergeben.

Rechtsanwalt Holger Gloistein – Foto © PR

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In der Folgezeit traten erhebliche Funktionsstörungen an der Flüssiggasanlage auf, sodass das Fahrzeug 2007 und 2008 mehrfach zwecks Reparaturen beim Autohaus war. Nachdem die Reparaturversuche erfolglos waren, setzten die Käufer dem Autohaus eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft und kündigten an, bald in einem anderen Autohaus die notwendigen Reparaturen vornehmen zu lassen. Zudem forderten die Käufer die Zahlung der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten – falls ein anderer die Reparatur durchführt –, Schadenersatz und die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Das Autohaus hat sich dann u. a. auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche laut seinen AGB berufen. Eine gerichtliche Klärung wurde unausweichlich.

Der Bundesgerichtshof hat nun nach Abschluss des Prozesses in seiner Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, insgesamt unwirksam. Es gilt daher weiter die gesetzliche Gewährleistungsdauer bei Sachmängeln von 2 Jahren.

Mit der Beweislast hat sich das Gericht in diesem Fall nicht beschäftigt. Diese liegt
weiterhin in den ersten sechs Monaten beim Verkäufer. Im nachfolgenden Zeitraum muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorgelegen hat. Generell bestehen die Gewährleistungsansprüche des Kunden immer gegenüber dem Verkäufer und nicht dem Hersteller der Ware.

Ein Artikel von Holger Gloistein, www.anwaltskanzlei-gerlingen.de

Beitragsbild: Foto © Thorben Wengert / pixelio.de