In der jetzigen kälteren Jahreszeit sind Heizölkäufe wieder an der Tagesordnung. Der Bundesgerichtshof hatte sich vor Kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob auch bei Heizölbestellungen dem Käufer ein Widerrufsrecht zusteht.

Ein Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preisschwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass bei derartigen Verträgen der spekulative Charakter den Kern des Geschäftes ausmacht.

Anders ist es aber beim Heizölkauf, da dieser typischerweise nicht der finanziellen Gewinnerzielung durch Weiterveräußerung dient, sondern vielmehr der Eigenversorgung. Somit besteht hier für den Käufer ein Widerrufsrecht.

Zu beachten ist aber, dass sich das Heizöl noch nicht im Tank des Bestellers befindet und die Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail) erfolgt ist.

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Beitragsbild: Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gefällt – Foto: pixabay.com