Der Bundesgerichtshof nahm kürzlich zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrages Stellung.

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer bei einem Unternehmen über das Internet zwei Matratzen bestellt, die ausgeliefert und auch vom Besteller bezahlt wurden.

Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und unter Hinweis auf die vom Verkäufer gewährte „Tiefpreisgarantie“ bat der Käufer um Erstattung des Differenzbetrages, damit er von seinem Widerrufsrecht absehe.

Nachdem es zu keiner Einigung kam, widerrief der Kunde den Kaufvertrag und sandte die Matratzen zurück.

Das Unternehmen war der Auffassung, dieser Widerruf sei unwirksam, da das Widerrufsrecht bei Fernabsatzprodukten nur dazu diene, um die Ware zu prüfen.

Der BGH führte nun aus, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs allein genüge, dass dieser fristgerecht erklärt wird. Eine Begründung ist nicht nötig. Die Gründe des Verbrauchers für den Widerruf sind grundsätzlich ohne Bedeutung.

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