Immer wieder erhält man bei Schreiben an Unternehmen oder Institutionen automatische Mailantworten, sogenannte No-Reply-Bestätigungsmails. Gelegentlich sind diese mit Werbeanhängen versehen.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun dieses Sachverhalts angenommen. Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher an eine Versicherung eine Mail mit der Bitte um Bestätigung der von ihm ausgesprochenen Kündigung geschickt. Die Versicherung versandte eine automatische Eingangsmitteilung und ergänzte diese unterhalb der Signatur mit folgendem Wortlaut: „Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für Kunden der X-Versicherung. Infos und Anmeldung unter …“

Daraufhin rügte der Verbraucher per E-Mail die mit automatisierter Antwort enthaltene Werbung, mit der er nicht einverstanden war. Auch auf diese E-Mail des Verbrauchers sowie auf eine weitere 14 Tage später mit einer Sachstandsanfrage erhielt er eine automatisierte Empfangsbestätigung mit Werbeinhalt.

Der BGH kam nun zu der Entscheidung, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail-Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. In ihrer Begründung führen die Richter aus, dass in jedem Fall die Übersendung der Bestätigungsmail, nachdem der Verbraucher die Werbung moniert hatte, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, weil diese Werbung gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Hier müssen Unternehmen handeln und Filtermechanismen einbauen, die es ermöglichen, automatische Antworten zu individualisieren und auf solche Abmeldungen Rücksicht zu nehmen.

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Beitragsbild: Unternehmen müssen jetzt auch auf ihre automatische Antworten acht geben – Foto: pixabay.com