In der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Bausparer auch zehn Jahre nach der Zuteilungsreife des Bausparvertrages keine Darlehen in Anspruch genommen haben und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 bzw. 3 Prozent erhielten. Dies führte mehrfach dazu, dass die Bausparkassen die entsprechenden Verträge kündigten.

Keine einheitliche Rechtsprechung

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrscht gegenwärtig bei diesem Sachverhalt keine einheitliche Rechtsprechung in Sachen Kündigung des Bausparvertrags. So hat das OLG Stuttgart in einem Fall im Frühsommer 2016 entschieden, dass diese Kündigung der Bausparkasse unberechtigt erfolgt sei. Nach Auffassung der Richter kann sich die Bausparkasse (hier als Darlehensnehmer gegenüber dem Kunden) nicht auf die Vorschrift berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen 10 Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den allgemeinen Bausparbedingungen sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm

Anderer Auffassung ist das OLG Hamm, das im Juni in drei Entscheidungen die Kündigungen für gerechtfertigt erachtete, weil sich die Bausparkasse auf das im BGB geregelte Kündigungsrecht für diesen Bausparvertrag berufen könne.

Wegen der derzeit unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung haben die Richter des OLG Hamm in diesen drei aktuellen Fällen die Revision zugelassen, sodass die Bausparer eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeiführen können, um Rechtsklarheit in dieser Thematik zu erlangen.

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Beitragsbild: Die Anwaltskanzlei Gerlingen unterstützt Sie auch bei Kündigung des Bausparvertrags durch die Bank – Foto: emilymontana.de