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Glück und zugleich Pech hatte ein ehemaliger Kraftfahrer aus Mönchengladbach beim Lottospiel. Nachdem er bereits seit acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebte, erzielte er 2008 einen Sechser im Lotto, der zu einer Auszahlung von fast einer halben Million Euro führte. Er hatte den Lottoschein gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin ausgefüllt. Seinen Scheidungsantrag reichte er zwei Monate nach dem Gewinn ein. Seine Noch-Ehefrau beanspruchte dann im Rahmen des Zugewinnausgleiches die Hälfte des Gewinns. Er bot ihr im Vorfeld 50 000 Euro an.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen als Vorinstanzen die Ansprüche der Noch-Ehefrau wegen „grober Unbilligkeit“ zurück. Grobe Unbilligkeit steht im Prinzip für Unangemessenheit und daraus resultierende Ungerechtigkeit. Begründet wurde dies durch die bereits acht Jahre dauernde Trennungsphase.

Am 16.10.2013 entschied nun der Bundesgerichtshof, dass der Ehefrau das Geld zustehen würde und dass ein während des Getrenntlebens nicht näher bestimmter Dauer erzielter Lottogewinn nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ehefrau geteilt werden muss. Dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht „grob unbillig“ und stellt auch kein „privilegiertes Vermögen“ wie etwa eine Erbschaft dar.

Foto © Birgith / Pixelio.de

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Der Mann muss nun an seine Exfrau nach jahrelangem Rechtsstreit 282 500 Euro sowie Gerichts- und Anwaltskosten für drei Instanzen bezahlen.

Festzuhalten ist, dass Eheleuten, die sich getrennt haben, sich aber nicht scheiden lassen, bewusst sein muss, dass während der Trennungszeit erzielte Vermögenserhöhungen auszugleichen sind. Ähnliches gilt im Übrigen auch beim Versorgungsausgleich: Die Rentenansprüche, die während der Trennungszeit angesammelt werden, müssen ebenfalls ausgeglichen werden.

Beitragsbild: 200605 270