Immer wieder werden Bürger, die einen Internetanschluss haben, abgemahnt. Es wird behauptet, der Inhaber des Anschlusses habe Musikdateien oder Filme, an denen Dritte ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht besäßen, in Internet-Tauschbörsen zum Herunterladen verfügbar gemacht. Die Betroffenen werden dann zur Abgabe einer sogenannten strafbewährten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten bzw. Schadenersatz aufgefordert.

In der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs heißt es, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Im konkreten Fall wurde der Inhaber eines Internetanschlusses von vier Musik-Labels in Anspruch genommen. Der Anschlussinhaber machte geltend, dass er für die behauptete Rechtsverletzung nicht verantwortlich sei. Sein zum Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung volljähriger Sohn lebe noch bei den Eltern im Haushalt und habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht.

Während das ursprünglich angerufene Landgericht sowie das Berufungsgericht (OLG) den Beklagten verurteilten, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil nun aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen ist, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und der Volljährige für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder besonders überwachen zu müssen.

Lediglich wenn der Anschlussinhaber einen konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er zur Verhinderung erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn bereits eine Abmahnung in der Vergangenheit erfolgt ist.

Der BGH hat somit die Rechte der Inhaber von Internetanschlüssen gestärkt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass dieses Urteil wohl nicht auf andere Bewohner in einem Haushalt, die nicht mit dem Inhaber des Anschlusses familiär verbunden sind, übertragen werden kann.

Beitragsbild: Filesharing-Abmahnung treffen oft ahnungslose Anschlussinhaber – Foto: pixabay.com