Immer wieder kommt es vor, dass Erblasser ihr Testament unterhalb ihrer Unterschrift um eine nachträgliche Verfügung ergänzen. Diese ist unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnen und es sich hierbei nicht um die Initialen des Erblassers handelt.

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tod eigenhändig ein Testament, in welchem ein Bekannter als Vermächtnisnehmer des „Hausstandes“ eingesetzt wurde. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie diesem Bekannten „mein Konto“ zukommen ließ. Hierunter setzte sie eigenhändig die Abkürzung „D.O.“.

Das OLG Celle hält diese weitere Verfügung wegen eines Formfehlers für nichtig. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten.

Eine Unterschrift in anderer Weise reicht nur dann aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzung sieht das Gericht in der Abkürzung „D.O.“ nicht erfüllt. Selbst wenn man hierin eine Abkürzung für „Die Obengenannte“ verstehen könnte, reicht dieser Hinweis auf die Urheberschaft nicht aus.

Weiter ist die Verfügung „mein Konto“ nach Ansicht des Gerichtes zu unbestimmt, weil sie keine eindeutigen Rückschlüsse erkennen lässt, welches spezielle Konto gemeint ist.

Daher ist bei Testamenten sowie möglichen Ergänzungen immer darauf zu achten, dass eindeutig der Urheber sowie die verfügten Gegenstände erkennbar sind.

Ein Artikel von Holger Gloistein

Beitragsbild: Rechtsanwalt Holger Gloistein - © Holger Gloistein