Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl weiterentwickelt und über die AGB der Bank entschieden, die die Haftung regeln.

Im konkreten Fall hatte der Bankkunde eine Kreditkarte, die zur Abhebung von Bargeld zugelassen war. In den AGB der Bank war ein Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen von 1 000 € pro Tag festgelegt. Außerdem war in den AGB die übliche Verpflichtung enthalten, den Verlust der Karte unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang der Verlustmeldung sollte der Kunde grundsätzlich bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

In einer Nacht kam es am Geldautomaten zu sechs Abhebungen von je 500 €, wobei die PIN verwendet wurde. Die Bank belastete das Girokonto des Kunden mit diesen Beträgen und dieser widersprach den Abbuchungen – er holte sich das Geld zurück.

Die Bank forderte nun gegenüber dem Kunden Schadenersatz in Höhe der gesamt abgehobenen Summe von 3 000 €.

Der BGH hatte bereits in anderen Fällen entschieden, dass die Abhebung mit Originalkarte und PIN einen Rückschluss auf deren gemeinsame Aufbewahrung zulässt und daher eine Fahrlässigkeit des Karteninhabers darstellt – dann haftet der Kunde selbst. Dies setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt wurde.

Eine Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie spricht nicht dafür, dass Karte und Geheimzahl gemeinsam verwahrt worden sind. Daher hat die den Schadenersatz fordernde Bank den Einsatz der Originalkarte bei den Abhebungen zu beweisen.

Darüber hinaus wurde vom BGH festgestellt, dass die 50-€-Haftungsklausel in den AGB der Bank auch bei schuldhafter Verletzung der Sorgfaltspflichten greift und so der Karteninhaber nicht für den Schaden haften muss.

Ein Artikel von Holger Gloistein

Beitragsbild: Rechtsanwalt Holger Gloistein zu aktuellen Entscheidungen - Foto © Holger Gloistein