Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zuletzt in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, ob der nachträgliche Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann vom Mieter zu dulden ist, wenn der Mieter die Wohnung zuvor selbst mit von ihm ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet hat.

Beide Male kam der 8. Zivilsenat des BGH zu der Entscheidung, dass die von dem Vermieter beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen darstellen, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes der Immobilie und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führen. Daher sind diese Maßnahmen von den Mietern zu dulden. Zudem wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, da der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ liegen.

Des Weiteren geht der Senat davon aus, dass sich die Duldungspflicht der Mieter bereits daraus ergibt, dass das Gesetz dem Vermieter den Einbau von Rauchmeldern auferlegt und der Einbau somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die dieser nicht selbst zu vertreten hat.

 

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Beitragsbild: Holger Gloistein von der Anwaltskanzlei Frey, Gloistein und Fritz. © Foto: Emily Montana