Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Fahrzeuges Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle dieses Baumes versäumt hat. Eine entsprechende Entscheidung fällte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

Im  entschiedenen Fall parkte ein Fahrzeughalter seinen Pkw in einer Parkbucht an einer Straße. Während des Tages brach ein Ast von einer am Straßenrand stehenden Linde ab und beschädigte das Dach des Pkw. Der Halter verlangte von der Stadt Schadensersatz.
Die Richter des OLG Hamm stellten in ihrer Entscheidung fest, dass hier eine schuldhafte Amtspflichtverletzung seitens der Stadt vorlag, und verurteilten diese zur Zahlung eines Schadensersatzes.

Sie entschieden, dass die zuständige Behörde der Stadt gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe, weil sie die Stabilität des Baumes nicht ausreichend kontrolliert hatte. Danach hat eine Stadt diejenigen Maßnahmen zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren zu treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich sind. Diese Maßnahmen müssen aber auch unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand zumutbar sein. Daher genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen ordnungsgemäß durchgeführte Sichtprüfung.

Wenn es aber konkrete Anhaltspunkte für eine mangelhafte Stabilität des Baumes gibt, so ist eine eingehende fachmännische Untersuchung vorzunehmen. In dem vorliegenden Fall hat es aber daran gemangelt, nachdem bereits konkrete Anzeichen für eine Gefährdung vorlagen.

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Beitragsbild: Holger Gloistein von der Anwaltskanzlei Frey, Gloistein und Fritz. © Foto: Emily Montana