Die Rechte von Vermietern werden gestärkt

Immer wieder kommt es zwischen Mietern und Vermietern zu Streitigkeiten wegen nicht oder verspätet geleisteter Mietzahlungen.

Gesetzlich geregelt ist, dass ein Mietverhältnis von beiden Seiten aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden kann. Ein derartiger wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Falles die Fortsetzung des Mietvertrages nicht zugemutet werden kann. Solch ein Grund ergibt sich z. B. aus Mietrückständen über mehr als zwei Monate in Höhe von zwei Monatsmieten.

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof das Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlichen  Mietzahlungen geregelt. Der Mieter hatte in diesem Fall über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr jeweils erst zur Monatsmitte oder später die Miete entrichtet und setzte dies auch nach Abmahnungen durch den Vermieter so fort. Daraufhin kündigte der Vermieter und erhob Räumungsklage.
Der BGH entschied in diesem Fall, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung fortgesetzt verspätete Entrichtung der Mietzahlung eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grunde rechtfertigt. Dies gilt auch, wenn dem Mieter Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

Ein Artikel von Holger Gloistein

Info-Tipp

Kompetente Beratung zu Rechtsangelegenheiten erhalten Sie u. a. bei der Anwaltskanzlei Frey, Gloistein und Fritz in Gerlingen, Kirchstraße 5, 70839 Gerlingen
Tel. (0 71 56) 2 40 40, www.anwaltskanzlei-gerlingen.de.

Beitragsbild: Rechtsanwalt Holger Gloistein - © Holger Gloistein